EU-Regierungen ermöglichen lasche Zulassungsverfahren für Insektengifte

Haben Sie’s gewusst? In der letzten Woche kam es zur wohl wichtigsten Entscheidung zum Hummelschutz der letzten Jahre. Es ging um Pestizide für die Landwirtschaft. Und die Entscheidung ging leider zum Nachteil für die Insekten aus.

Neue, strengere Prüfkriterien für Pestizide

Denn letzte Woche Mittwoch ging es für ganz Europa um die Regelung, dass keine Pestizide mehr auf den Markt kommen sollten, die für Bienen, Hummeln und andere Nützlinge gefährlich sind. Neue Prüfkriterien sollten dies verhindern.

Doch leider gab es – wie zu erwarten – keine Mehrheit für die neuen Regeln. Stattdessen wurde eine Aufweichung der Prüfkriterien für die Insektengifte beschlossen. Und: Auch Deutschland stimmte für die Änderung der sog. Bienenleitlinien.
Der Grund: Der Druck der Agrarindustrie.

Das Vorhaben war gut

Noch 2008 hatte es ein dramatisches und europaweites Bienensterben durch eine Klasse von Insektengiften, den Neonikotinoiden, gegeben. Unter diesem Eindruck hatte die EU beschlossen, dass keine Mittel mehr auf den Markt kommen, die für Bienen tödlich sind. Neu war beispielsweise, dass

• neue Pestizide in Zukunft nicht mehr nur unter Laborbedingungen wie bislang getestet werden sollten, sondern auch unter natürlichen Bedingungen im Freiland.
• in die Beurteilung ausdrücklich auch die Auswirkungen auf andere Insekten wie Hummeln aufgenommen werden sollten.
• nicht nur die sofortigen Folgen, sondern auch Langzeitwirkungen erforscht werden sollten, bevor das Mittel eine Zulassung bekommen hätte.

Diese Ideen flossen in die „Bienenleitlinien“ ein. Sie liegen seit 2013 den EU-Regierungen zur Abstimmung vor. Nur angenommen haben diese sie nie (Noch vor wenigen Monaten hatte es ja Ausnahmegenehmigungen des Landwirtschaftsministeriums gegeben).

Agrarlobby will Pestizide verkaufen und anwenden

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Hersteller diese neuen Regeln seit Jahren ablehnten. Die Branche hat die Sorge, dass viele Mittel den Anforderungen nicht entsprechen oder die Vorgaben nur mit großem Aufwand umgesetzt werden können. Letztlich kämen manche Mittel einfach nicht mehr in den Verkauf:

„Es ist nicht praktisch und die Beschreibung der Studien und die Studienanforderungen sind so, dass letzten Endes kaum noch Pflanzenschutzmittel genehmigungsfähig wären“.

Martin May, Sprecher des Industrieverbands Agrar IVA gegenüber dem Deutschlandfunk (Hervorhebung durch mich)

Ergebnis

So folgten die EU-Staaten der Einschätzung der Industrie. Sie hat sich durchgesetzt und hat nun gleich auf drei Ebenen Erfolg:

1. Nach diesem Abstimmungsverhalten bleiben die alten Kriterien von 2002 in Kraft. Diese sind aber völlig unzureichend. Denn auf Basis dieser alten Kriterien erhielten beispielsweise diejenigen Neonikotinoide ihre Zulassung, die zu dem Bienensterben 2008 geführt hatten. Die Prüfkriterien waren schon damals offensichtlich zu lasch.
2. Eine neue abstimmungsfähige Vorlage der Bienenleitlinien wird abgeschwächte Prüfkriterien haben.
3. Die Industrie hat Zeit gewonnen, denn die neue Vorlage wird erst im März 2021 vorliegen.

Abgeschwächte Kriterien könnten beispielsweise sein, dass

• es ausreicht, die Mittel an Honigbienen zu testen – nicht an Hummeln oder anderen Bienen.
• keine Langzeitfolgen untersucht werden.
• Labortests ausreichen.

Meine Meinung

Die deutsche Haltung ist befremdlich. Nachdem das deutsche Abstimmungsverhalten (EU-Sitzung am 16.7.) öffentlich wurde (allerdings fand ich nur Berichte bei der Süddeutschen Zeitung, dem Deutschlandfunk und der Badischen Zeitung), produzierte die Landwirtschaftsministerin am 19.7. eine völlig anderslautende Pressemitteilung:

„Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Bienenschutz besser gefördert und bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln stärker beachtet wird.“

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Offenbar sollte der negative Eindruck nach der „hummelschädlichen“ Abstimmungweise durch die Pressemitteilung ins rechte Licht gerückt werden. Auf die Abstimmung selber geht die Pressemitteilung übrigens erst gar nicht ein.

Da im EU-Parlament die Mehrheiten nicht mehr so klar wie früher sind und ökologische Sichtweisen mehr Raum einnehmen, bin ich gespannt, ob sich die Industrie auf Dauer durchsetzen kann.

Der Deutschlandfunk-Artikel geht übrigens noch auf einen sehr interessanten anderen Aspekt ein. Demnach ist das weitere Verfahren, sehr zum Missfallen der EU-Kommission, völlig intransparent. Alle weiteren Verhandlungen obliegen nicht den gewählten Volksvertretern und finden hinter verschlossenen Türen in nicht-öffentlichen Sitzungen statt. Ein Vorschlag der EU, das Verfahren durch öffentliche Sitzungen transparent zu machen, wurde bislang ebenfalls von den EU-Regierungen nicht unterstützt.

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